RS OGH 2024/3/20 6Ob2299/96y; 1Ob2409/96p; 16Bkd4/07; 6Ob35/24a

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Veröffentlicht am 18.12.1996
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Rechtssatz

Aus der Art der vom Rechtsanwalt geschuldeten Leistung, aus dem Umstand, dass der Geschäftsbesorger regelmäßig keinen bestimmten Erfolg schuldet, und aus den Beendigungsregeln der §§ 1020-1026 ABGB ergibt sich, dass auch die Gewährleistungsregeln der §§ 922 ff ABGB auf diesen Vertrag nicht angewendet werden können.Aus der Art der vom Rechtsanwalt geschuldeten Leistung, aus dem Umstand, dass der Geschäftsbesorger regelmäßig keinen bestimmten Erfolg schuldet, und aus den Beendigungsregeln der Paragraphen 1020 -, 1026, ABGB ergibt sich, dass auch die Gewährleistungsregeln der Paragraphen 922, ff ABGB auf diesen Vertrag nicht angewendet werden können.

Entscheidungstexte

  • RS0106895">6 Ob 2299/96y
    Entscheidungstext OGH 18.12.1996 6 Ob 2299/96y
  • RS0106895">1 Ob 2409/96p
    Entscheidungstext OGH 14.10.1997 1 Ob 2409/96p
    nur: Der Geschäftsbesorger schuldet regelmäßig keinen bestimmten Erfolg. (T1) Veröff: SZ 70/198
  • 16 Bkd 4/07
    Entscheidungstext OGH 19.05.2008 16 Bkd 4/07
    Auch; nur T1
  • RS0106895">6 Ob 35/24a
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 20.03.2024 6 Ob 35/24a

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106895

Im RIS seit

18.12.1996

Zuletzt aktualisiert am

25.04.2024
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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