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RS OGH 1997/1/14 4Ob4/97k, 4Ob54/12p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.01.1997
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Norm

PatG 1970 §22 Abs1

Rechtssatz

Zum Begriff des in Verkehrbringens im Sinne des § 22 Abs 1 PatG, also einer dem Patentinhaber ausschließlich vorbehaltenen Nutzungshandlung, gehört nicht nur das Verkaufen sondern jede andere Art des geschäftlichen Verbreitens, so auch die Aufnahme des Eingriffsgegenstandes in eine im geschäftlichen Verkehr verwendete Preisliste.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 4/97k
    Entscheidungstext OGH 14.01.1997 4 Ob 4/97k
  • 4 Ob 54/12p
    Entscheidungstext OGH 12.06.2012 4 Ob 54/12p
    Beisatz: Hier: Aufnahme in das Warenverzeichnis I des Österreichischen Apothekerverlags. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0106303

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

25.07.2012
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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