RS OGH 1997/1/16 8ObA2250/96g

1. EO § 290b heute
2. EO § 290b gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 31/2003
3. EO § 290b gültig von 01.03.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

Auch wenn die Sonderzahlungen in Teilbeträgen oder von mehreren Dienstgebern zu verschiedenen Fälligkeiten geleistet werden, stehen nur für zwei Sonderzahlungen jährlich jeweils bis zur Höhe eines Monatsbezuges eigene pfändungsfreie Beträge zu.