RS OGH 1997/1/28 10ObS2446/96w

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Veröffentlicht am 28.01.1997
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Norm

ASVG §294 Abs1

Rechtssatz

Da Unterhaltsansprüche eines Pensionsberechtigten gegenüber seinen Großeltern (oder einem einzelnen Großelternteil) in der Aufzählung des § 294 Abs 1 ASVG nicht erwähnt sind, ist eine Pauschalanrechnung von Unterhaltsleistungen solcher Personen nach dieser Gesetzesstelle jedenfalls nicht möglich.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107524

Dokumentnummer

JJR_19970128_OGH0002_010OBS02446_96W0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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