RS OGH 1997/2/11 4Ob2358/96k, 8ObA260/98p, 8ObA286/01v, 9ObA185/05d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 2358/96k
  Entscheidungstext OGH 11.02.1997 4 Ob 2358/96k
• 8 ObA 260/98p
  Entscheidungstext OGH 28.01.1999 8 ObA 260/98p
  Auch; Beisatz: Zwischen einem bloß allenfalls durch eine Konkurrenzklausel oder sonstigen vertraglich untersagtem Wettbewerbsverhalten und wettbewerbswidrigen Handlungen iSd UWG ist zu unterscheiden. Diese Unterscheidung ist auch in den Fällen einer Konventionalstrafenvereinbarung zu beachten. (T1)
• 8 ObA 286/01v
  Entscheidungstext OGH 27.05.2002 8 ObA 286/01v
  Vgl; Beisatz: Ein auf § 1 UWG gestützter Unterlassungsanspruch bleibt, jedenfalls dann, wenn es sich um ein einheitlich qualifiziertes Verhalten handelt, von der durch § 37 Abs 3 AngG vorgesehenen Einschränkung für Unterlassungsansprüche, die sich allein auf die Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen aus der Konkurrenzklausel stützen, unberührt. (T2)
• 9 ObA 185/05d
  Entscheidungstext OGH 22.02.2006 9 ObA 185/05d
  Auch; Beisatz: Der Unterlassungsanspruch nach §1 UWG ist unabhängig von den Rechten aus der Konkurrenzklausel. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer