RS OGH 2023/6/14 7Bkd4/96; 2Bkd5/96; 28Os16/14h; 23Ds3/22a; 22Ds17/22b

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.02.1997

Norm

DSt 1990 §33 Abs2
DSt 1990 §77 Abs3

Rechtssatz

Die Beteiligung eines an sich ausgeschlossenen (Anwalts-)Richters macht ein Erkenntnis in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Strafprozeßordnung (§ 77 Abs 3 DSt) nur unter der Prämisse einer sofortigen Geltendmachung dieses Umstandes nichtig.Die Beteiligung eines an sich ausgeschlossenen (Anwalts-)Richters macht ein Erkenntnis in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Strafprozeßordnung (Paragraph 77, Absatz 3, DSt) nur unter der Prämisse einer sofortigen Geltendmachung dieses Umstandes nichtig.

Entscheidungstexte