RS OGH 1997/2/25 1Ob2302/96b, 4Ob145/12w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 2302/96b
  Entscheidungstext OGH 25.02.1997 1 Ob 2302/96b
• 4 Ob 145/12w
  Entscheidungstext OGH 18.10.2012 4 Ob 145/12w
  Auch; Beisatz: Substituiert eine aus einem Amtshaftungsanspruch resultierende Forderung die zu Unrecht nicht erbrachten Sozialhilfeleistungen für die Heimunterbringung, ist die Zahlung aufgrund des Urteils jenen Zeiträumen zuzuordnen, in denen Sozialhilfeleistungen zu erbringen gewesen wären. (T1); Beisatz: Der Aufwand des Leistungserbringers ist diesfalls aber erst mit rechtskräftiger Verurteilung im Amtshaftungsverfahren eingetreten, sodass die Verjährung zu diesem Zeitpunkt zu laufen beginnt. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)