RS OGH 1997/2/25 5Ob2124/96f, 5Ob197/97z, 5Ob2330/96z, 5Ob64/00y, 5Ob20/16a, 5Ob161/17p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.02.1997

Norm

ABGB §902
WEG 1975 §13b Abs4
WEG 1975 §14 Abs3

Rechtssatz

Bei diesen Fristen handelt es sich um materiellrechtliche Fristen, für deren Einhaltung der Eingang der betreffenden Erklärung (zB Klage; hier: Antrag) bei Gericht maßgebend ist. So wie Klagen mit materiellrechtlichem Begehren (zum Unterschied von den sogenannten Rechtsmittelklagen) und Klagssurrogate (zB Aufkündigung) materiellrechtlichen Fristen unterliegen, hat dies auch für in das Außerstreitverfahren verwiesene Sachanträge, welche eine Klage ersetzen, zu gelten.

Entscheidungstexte