RS OGH 1997/2/26 3Ob54/97f, 7Ob90/10a

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.02.1997

Norm

ABGB §1096 C

Rechtssatz

Das Recht auf Zinsminderung ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen die Bestandsache selbst Mängel aufweist; es steht dem Bestandnehmer auch dann zu, wenn ihm ohne Beschädigung der Sache die vertragsgemäße Benützung erschwert oder gar unmöglich gemacht wird.

Entscheidungstexte

3 Ob 54/97f
Entscheidungstext OGH 26.02.1997 3 Ob 54/97f
7 Ob 90/10a
Entscheidungstext OGH 30.06.2010 7 Ob 90/10a
Auch; Beisatz: Hier: Lärmbelästigung in Reihenhaus ohne normgerechte Schalldämmung. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107151

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.08.2010

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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