RS OGH 2009/10/15 13Os119/96, 13Os42/09i

1. FinStrG Art. 1 § 241 heute
2. FinStrG Art. 1 § 241 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975

1. StPO § 390a heute
2. StPO § 390a gültig ab 31.12.1975

Zufolge der (hier im Verhältnis zu § 390a StPO) Sonderregelung des § 241 FinStrG haben Haftungsbeteiligte im Rechtsmittelverfahren allein die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels, die ohne ihr Einschreiten nicht entstanden wären, zu ersetzen.Zufolge der (hier im Verhältnis zu Paragraph 390 a, StPO) Sonderregelung des Paragraph 241, FinStrG haben Haftungsbeteiligte im Rechtsmittelverfahren allein die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels, die ohne ihr Einschreiten nicht entstanden wären, zu ersetzen.