RS OGH 1997/3/18 4Ob83/97b, 9ObA24/08g, 10Ob75/14y, 6Ob54/16h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 83/97b
  Entscheidungstext OGH 18.03.1997 4 Ob 83/97b
• 9 ObA 24/08g
  Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 ObA 24/08g
  Vgl auch; Beisatz: Neukunden sind jedenfalls diejenigen Kunden, mit denen der Unternehmer zu Beginn des Handelsvertreterverhältnisses noch nicht in Geschäftsbeziehung gestanden ist. (T1)
• 10 Ob 75/14y
  Entscheidungstext OGH 24.03.2015 10 Ob 75/14y
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: (Hier) Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Erwerb der Kundendaten einer Insolvenzschuldnerin durch das Unternehmen. (T2)
• 6 Ob 54/16h
  Entscheidungstext OGH 26.04.2016 6 Ob 54/16h
  Vgl; Beis wie T1; Beginn des Handelsvertreterverhältnisses noch nicht in Geschäftsbeziehung gestanden ist. (T1)
  Beisatz: Für den Ausgleichsanspruch ist daher entscheidend, ob es sich um für den Unternehmer neue Kunden handelt. (T3)
  Beisatz: Im Zusammenhang mit dem Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters handelt es sich nicht um „neue“ Kunden, wenn diese zuvor schon regelmäßig bei (anderen) Tankstellen desselben Mineralölunternehmens getankt haben. (T4)
  Beisatz: Die Frage der „Neuheit“ der Kunden ist eine Tatsachenfrage, weil die Frage, ob der Unternehmer mit einem bestimmten Kunden zu Beginn des Handelsvertretervertrags bereits in einer Geschäftsbeziehung stand, einem Beweisverfahren zugänglich ist. (T5)
  

European Case Law Identifier (ECLI)