RS OGH 1997/4/22 5Ob48/97p, 5Ob200/00y, 6Ob79/01p, 5Ob51/01p, 5Ob241/04h, 5Ob166/08k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 48/97p
  Entscheidungstext OGH 22.04.1997 5 Ob 48/97p
  Veröff: SZ 70/73
• 5 Ob 200/00y
  Entscheidungstext OGH 21.11.2000 5 Ob 200/00y
  Vgl auch; nur: Die Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten in einer juristischen Person ziehen nur dann die Rechtsfolgen einer Unternehmensveräußerung und demgemäß auch die des Mietzinsanhebungsrechts nach sich, wenn der Hauptmieter im Mietgegenstand ein veräußerbares Unternehmen betreibt. (T1); Beisatz: Das ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut, ist aber daraus zu schließen, dass § 12a MRG die "Veräußerung und Verpachtung eines Unternehmens" regeln soll (so die Überschrift der Gesetzesbestimmung) und dass Abs 3 leg cit nur einen Auffangtatbestand für die durch Abs 1 leg cit nicht unmittelbar erfassbaren Unternehmensveräußerungen enthält. (T2)
• 6 Ob 79/01p
  Entscheidungstext OGH 16.05.2001 6 Ob 79/01p
  Auch; nur T1
• 5 Ob 51/01p
  Entscheidungstext OGH 29.05.2001 5 Ob 51/01p
  Vgl auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Das für die Anwendung des § 12a MRG notwendige Erfordernis, dass das Unternehmen im Bestandobjekt vom Mieter betrieben werden muss, ist auch dadurch erfüllt, dass der Mieter das Bestandobjekt an eine zu 100 % abhängige Gesellschaft im Konzern untervermietet und nur diese das Unternehmen dort betreibt. (T3); Beisatz: Um die Rechtsfolgen auszulösen, muss es um ein lebendes Unternehmen gehen, das der Erwerber unter Wahrung der Unternehmensidentität im Bestandobjekt fortführt. (T4)
• 5 Ob 241/04h
  Entscheidungstext OGH 15.03.2005 5 Ob 241/04h
  Vgl auch; nur T1
• 5 Ob 166/08k
  Entscheidungstext OGH 09.09.2008 5 Ob 166/08k
  nur: Diese Grundsätze gelten auch für einen Verein. (T5); nur T1; Bem: Betrieb eines Unternehmens durch einen Verein, der ein Altenheim führt und im Bestandobjekt die Verwaltungs- und Bürotätigkeit dafür ausübt, bejaht. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)