RS OGH 2018/3/23 1Ob102/97z, 1Ob174/97p, 1Ob309/01z, 8Ob10/18f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.04.1997

Norm

JN §81 Abs1

Rechtssatz

Mit der Bestimmung des § 81 Abs 1 JN wurde ein ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten um unbewegliches Gut, ein dinglicher Gerichtsstand (forum rei sitae), geschaffen. Die Bestimmung bezweckt für unbewegliche Sachen eine Konzentration der Rechtsstreite bei dem Gericht, in dessen Sprengel die unbewegliche Sache belegen ist.Mit der Bestimmung des Paragraph 81, Absatz eins, JN wurde ein ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten um unbewegliches Gut, ein dinglicher Gerichtsstand (forum rei sitae), geschaffen. Die Bestimmung bezweckt für unbewegliche Sachen eine Konzentration der Rechtsstreite bei dem Gericht, in dessen Sprengel die unbewegliche Sache belegen ist.

Entscheidungstexte

RS0108059">1 Ob 102/97z
Entscheidungstext OGH 29.04.1997 1 Ob 102/97z
Veröff: SZ 70/87
RS0108059">1 Ob 174/97p
Entscheidungstext OGH 24.06.1997 1 Ob 174/97p
RS0108059">1 Ob 309/01z
Entscheidungstext OGH 17.12.2001 1 Ob 309/01z
Beisatz: Die Schaffung dieses Gerichtsstands beruhte auf der Erwägung, dass das Gericht wegen der örtlichen Nähe und der damit verbundenen erleichterten Einsichtsmöglichkeit am ehesten zu einer sicheren Feststellung und Würdigung der Rechtsverhältnisse in der Lage ist. (T1); Beisatz: Maßgeblich ist aber, dass § 81 JN als Gerichtsstandbestimmung lediglich die örtliche und nicht auch die sachliche Zuständigkeit regelt. (T2)
RS0108059">8 Ob 10/18f
Entscheidungstext OGH 23.03.2018 8 Ob 10/18f
Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108059

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.06.2018

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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