RS OGH 2011/9/14 9ObA78/97d, 9ObA124/97v, 2Ob238/09b, 6Ob202/11s

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.04.1997

Norm

GesmbHG §15
GesmbHG §18

Rechtssatz

Zur Vertretung der Gesellschaft durch Entgegennahme von an sie gerichteten Erklärungen Dritter ist der Geschäftsführer berufen, dessen Vertretungsmacht eine ausschließliche in dem Sinne ist, dass die Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch kein anderes Organ, insbesondere nicht durch die (den einzigen) Gesellschafter vertreten werden kann (hier: Austrittserklärungen von Arbeitnehmern).

Entscheidungstexte

RS0108225">9 ObA 78/97d
Entscheidungstext OGH 30.04.1997 9 ObA 78/97d
Veröff: SZ 70/89
RS0108225">9 ObA 124/97v
Entscheidungstext OGH 30.04.1997 9 ObA 124/97v
RS0108225">2 Ob 238/09b
Entscheidungstext OGH 15.09.2010 2 Ob 238/09b
Auch; Beisatz: Die Vertretungsmacht der Geschäftsführer ist ausschließlich; der einzelne Gesellschafter ist bloß aufgrund dieser Eigenschaft, also ohne zum Geschäftsführer bestellt oder bevollmächtigt zu sein, zur Vertretung der Gesellschaft ? von Sonderkompetenzen abgesehen ? nicht befugt. (T1); Veröff: SZ 2010/110
RS0108225">6 Ob 202/11s
Entscheidungstext OGH 14.09.2011 6 Ob 202/11s
Vgl; Beis wie T1