RS OGH 1997/5/7 10Ob2360/96y

Im Zusammenhang mit TP9 Anm 12 lit b GGG liegt eine gesetzliche Grundlage vor, wonach auch Anmerkungen der Rangordnung auf mehreren Miteigentumsanteilen desselben Grundbuchskörpers von der Eintragungsgebühr unter der Voraussetzung der nur auf Antrag in die Anmerkung aufzunehmenden Bedingung (VwGH 10.3.1988, 87/16/0055) des § 53 Abs 1 letzter Satz GBG 1955 befreit sind.