RS OGH 2013/12/17 4Ob105/97p, 4Ob35/99x, 4Ob166/01t, 17Ob14/10y, 4Ob212/11x, 4Ob176/13f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0108025">4 Ob 105/97p
  Entscheidungstext OGH 13.05.1997 4 Ob 105/97p
• RS0108025">4 Ob 35/99x
  Entscheidungstext OGH 09.03.1999 4 Ob 35/99x
  Auch
• RS0108025">4 Ob 166/01t
  Entscheidungstext OGH 12.09.2001 4 Ob 166/01t
  Auch; Beisatz: Im Gegensatz zum zeichenrechtlichen Schutz gegen Verwechslungsgefahr ist auch bei ungleichartigen Waren eine Rufübernahme möglich, die nach § 1 UWG wettbewerbswidrig ist. (T1)
• RS0108025">17 Ob 14/10y
  Entscheidungstext OGH 16.02.2011 17 Ob 14/10y
  Vgl auch; Beisatz: Das Anlehnen an eine fremde Leistung und Ausnutzen eines guten Rufs ist nicht stets verwerflich, sondern es muss etwas Anstößiges hinzutreten, wie etwa die Zielrichtung, daran zu schmarotzen. (T2)
  Beisatz: Jedenfalls erforderlich ist eine gewisse Ähnlichkeit, die Assoziationen hervorruft. (T3)
• RS0108025">4 Ob 212/11x
  Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 212/11x
  Auch; Beisatz: Unlautere Rufausbeutung setzt die Gefahr einer Rufübertragung voraus; die angesprochenen Verkehrskreise müssen daher die Qualitätsvorstellungen, die sie mit einem bestimmten Unternehmen oder einer bestimmten Ware bzw Dienstleistung verbinden, auf ein anderes Unternehmen oder eine andere Ware bzw Dienstleistung übertragen. (T4)
  Beisatz: Eine Rufübertragung wird umso weniger stattfinden, je weiter die Unternehmensgegenstände oder Produkte voneinander entfernt sind; zu berücksichtigen sind dabei ua auch die Überschneidung der Abnehmerkreise und die Art des Rufinhalts. (T5)
  Veröff: SZ 2012/28
• RS0108025">4 Ob 176/13f
  Entscheidungstext OGH 17.12.2013 4 Ob 176/13f
  Beis wie T2; Beisatz: Mittelbar dient dieser Schutz - wie auch jener der bekannten Marke - dem Schutz der Investitionen, die für den Aufbau dieses Rufes erforderlich waren. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)