RS OGH 2007/12/18 1Ob6/97g, 1Ob256/07i

1. AHG § 1 heute
2. AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
4. AHG § 1 gültig von 01.02.1949 bis 31.07.1989

Die Bestimmung des § 89a Abs 5 StVO stellt insofern ein Schutzgesetz dar, als die Behörde verpflichtet ist, vor Durchführung des Ediktalverfahrens alle zumutbarerweise anzuwendenden Mittel zur Feststellung des Eigentümers auszuschöpfen.Die Bestimmung des Paragraph 89 a, Absatz 5, StVO stellt insofern ein Schutzgesetz dar, als die Behörde verpflichtet ist, vor Durchführung des Ediktalverfahrens alle zumutbarerweise anzuwendenden Mittel zur Feststellung des Eigentümers auszuschöpfen.