RS OGH 1997/5/21 3Ob89/97b, 3Ob134/10t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.05.1997

Norm

ABGB §94
ABGB §140 Bb
HGB §120
HGB §167
HGB §169

Rechtssatz

Liegen Kommanditisten bindende Gesellschafterbeschlüsse vor, dass der ihnen sonst zukommende Gewinn zum Teil zur Eigenkapitalbildung als Gewinnrücklage dem Kapitalkonto gutzuschreiben ist, stehen solche Beträge nicht zur freien Verfügung des Unterhaltsschuldners; sie sind daher nicht Bestandteil der Unterhaltsbemessungsgrundlage.

Entscheidungstexte