RS OGH 1999/6/15 5Ob186/97g, 5Ob169/99k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.06.1997

Norm

MRG §10
2.WÄG ArtV Abs3 Z2
2.WÄG ArtV Abs3 Z1 lita

MRG § 10 heute
MRG § 10 gültig ab 01.10.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006
MRG § 10 gültig von 21.02.1997 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997
MRG § 10 gültig von 01.03.1994 bis 20.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
MRG § 10 gültig von 01.03.1991 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991

Rechtssatz

Für Ansprüche auf Ersatz für Aufwendungen auf eine Wohnung, die zwischen dem 1.1.1982 und dem 28.2.1991 vorgenommen und nicht nach dem 1.3.1991 fällig wurden, ist § 10 alte Fassung MRG maßgeblich, wonach die Vorlage von Rechnungen nicht Anspruchsvoraussetzung war.Für Ansprüche auf Ersatz für Aufwendungen auf eine Wohnung, die zwischen dem 1.1.1982 und dem 28.2.1991 vorgenommen und nicht nach dem 1.3.1991 fällig wurden, ist Paragraph 10, alte Fassung MRG maßgeblich, wonach die Vorlage von Rechnungen nicht Anspruchsvoraussetzung war.

Entscheidungstexte

RS0108148">5 Ob 186/97g
Entscheidungstext OGH 10.06.1997 5 Ob 186/97g
RS0108148">5 Ob 169/99k
Entscheidungstext OGH 15.06.1999 5 Ob 169/99k
Vgl auch; Beisatz: Seit der Novellierung des § 10 Abs 4 MRG durch das 2. WÄG genügt es nicht mehr, dass die Anspruchsgrundlagen durch Angabe der auf die Wohnung während der Mietdauer getätigten Aufwendungen dargelegt und die Höhe der behaupteten Ansprüche angegeben wird, um den drohenden Anspruchsverlust zu verhindern. (T1) Beisatz: Nunmehr ist die gleichzeitig mit der Anzeige notwendige Vorlage von Rechnungen Anspruchsvoraussetzung. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108148

Dokumentnummer

JJR_19970610_OGH0002_0050OB00186_97G0000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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