RS OGH 1997/6/26 4Ob188/97v

1. GmbHG § 40 heute
2. GmbHG § 40 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996
3. GmbHG § 40 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991

Aus der Niederschrift nach § 48 Abs 3 dGmbHG muß sich der Inhalt des Beschlusses ergeben. Diesem Erfordernis muß auch die Niederschrift nach § 40 GmbH gerecht werden, weil nur dadurch die durch Art 4 Abs 2 der Einpersonengesellschafts-RL angestrebte Rechtssicherheit durch schriftliche Fixierung des Beschlußinhalts und die damit verbundene Publizität verwirklicht werden kann.Aus der Niederschrift nach Paragraph 48, Absatz 3, dGmbHG muß sich der Inhalt des Beschlusses ergeben. Diesem Erfordernis muß auch die Niederschrift nach Paragraph 40, GmbH gerecht werden, weil nur dadurch die durch Artikel 4, Absatz 2, der Einpersonengesellschafts-RL angestrebte Rechtssicherheit durch schriftliche Fixierung des Beschlußinhalts und die damit verbundene Publizität verwirklicht werden kann.