RS OGH 1997/7/8 5Ob147/97x, 5Ob274/97y, 5Ob253/00t, 5Ob155/06i, 5Ob21/09p, 5Ob122/10t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 147/97x
  Entscheidungstext OGH 08.07.1997 5 Ob 147/97x
  Veröff: SZ 70/129
• 5 Ob 274/97y
  Entscheidungstext OGH 14.10.1997 5 Ob 274/97y
• 5 Ob 253/00t
  Entscheidungstext OGH 24.10.2000 5 Ob 253/00t
  Vgl aber; Beisatz: Lediglich der Umstand, dass es um Mängel an allgemeinen Teilen einer gemeinschaftlichen Sache geht und jedes Mitglied einer Mit- oder Wohnungseigentümergemeinschaft auch die Interessen der übrigen Gemeinschaftsmitglieder zu wahren hat, kann überhaupt dazu führen, die Gemeinschaft (mehrheitlich) bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen mitbestimmen zu lassen. Folgerichtig beschränkt sich diese Entscheidungsbefugnis auf die Geltendmachung von Gemeinschaftsinteressen, etwa auf die Wahl zwischen Preisminderungsanspruch und Verbesserungsanspruch. (T1); Beisatz: Soweit Gemeinschaftsinteressen nicht gefährdet sind, ist der einzelne Mit- und Wohnungseigentümer nicht gehindert, seine auch allgemeine Teile der gemeinschaftlichen Sache betreffenden Gewährleistungsansprüche allein geltend zu machen. (T2)
• 5 Ob 155/06i
  Entscheidungstext OGH 11.07.2006 5 Ob 155/06i
  Auch; Veröff: SZ 2006/104
• 5 Ob 21/09p
  Entscheidungstext OGH 01.09.2009 5 Ob 21/09p
  Beisatz: Jedenfalls bei Gefahr der Verfristung wird eine Klage aus Gewährleistung oder Schadenersatz wegen Mängel an allgemeinen Teilen des Hauses, die von einem Erwerber einer Eigentumswohnung geltend erhoben wird, auch schon vor einem Mehrheitsbeschluss zugelassen, wobei einem fristwahrenden Kläger Gelegenheit zu geben ist, die fehlende Zustimmung der Mehrheit in gesetzmäßiger Form beizubringen. Es reicht dann aus, dass der entsprechende Mehrheitsbeschluss bei Schluss der Verhandlung vorliegt. (T3)
• 5 Ob 122/10t
  Entscheidungstext OGH 20.12.2010 5 Ob 122/10t
  Beisatz: Bei Ansprüchen, die eng mit solchen verknüpft sind, die der Unterbrechungswirkung unterliegen, kommt eine Teilunterbrechung und Teilfortsetzung des Verfahrens nicht in Betracht, sondern das gesamte Verfahren wird durch die Konkurseröffnung unterbrochen und ist sodann vom/gegen den Masseverwalter fortzusetzen. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)