RS OGH 2021/12/22 6Ob211/97s, 6Ob328/00d, 6Ob273/08b, 6Ob1/09d, 3Ob218/21m

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Veröffentlicht am 17.07.1997
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Norm

ABGB §1330 BIV
  1. ABGB § 1330 heute
  2. ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Dem Widerruf darf nicht durch entstellende, ironisierende Zusätze der Widerrufscharakter genommen werden. Ob dies der Fall ist, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107892

Im RIS seit

16.08.1997

Zuletzt aktualisiert am

22.03.2022
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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