RS OGH 1997/7/17 6Ob2371/96m, 6Ob57/01b, 6Ob111/01v, 6Ob149/03k, 6Ob95/15m, 6Ob196/20x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 2371/96m
  Entscheidungstext OGH 17.07.1997 6 Ob 2371/96m
• 6 Ob 57/01b
  Entscheidungstext OGH 29.03.2001 6 Ob 57/01b
  Vgl; Beisatz: Eine Prüfungsbefugnis (und auch Prüfpflicht) des Firmenbuchgerichts ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Gesuch zu Grunde liegenden Tatsachen bestehen. (T1)
  Beisatz: Hier: Mangels jeglicher konkreter Angaben im Eintragungsgesuch des Geschäftsführers, wann, wie und wo die Abtretung der Geschäftsanteile erfolgt sein soll, kann von einem Wegfall der amtswegigen Prüfungspflicht auf Grund des Untersuchungsgrundsatzes keine Rede sein. (T2)
• 6 Ob 111/01v
  Entscheidungstext OGH 16.05.2001 6 Ob 111/01v
  Vgl auch; Beisatz: Die Angaben des Geschäftsführers einer Gesellschaft mbH über einen Abtretungsvorgang werden vom Firmenbuchgericht grundsätzlich nicht geprüft. Bei der vereinfachten Anmeldung nach § 11 FBG müssen Urkunden nicht vorgelegt werden. Eine Prüfung des Abtretungsvorganges durch das Firmenbuchgericht erfolgt nur dann, wenn der Geschäftsführer Urkunden vorgelegt hat und danach Bedenken an der Zulässigkeit der Abtretung bestehen. (T3)
• 6 Ob 149/03k
  Entscheidungstext OGH 11.09.2003 6 Ob 149/03k
  Vgl; Beis wie T3 nur: Bei der vereinfachten Anmeldung nach § 11 FBG müssen Urkunden nicht vorgelegt werden. (T4)
• 6 Ob 95/15m
  Entscheidungstext OGH 29.06.2015 6 Ob 95/15m
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Prüfung einer Stiftungszusatzurkunde. (T5);
  Veröff: SZ 2015/64
• 6 Ob 196/20x
  Entscheidungstext OGH 18.02.2021 6 Ob 196/20x
  Beisatz: Die Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts kann sich daher im Fall des vom Geschäftsführer angezeigten Gesellschafterwechsels grundsätzlich auf die Prüfung beschränken, ob der angezeigte Vorgang dem Gesetz und der Satzung entspricht Der Anmeldeschriftsatz hat daher jene Tatsachen zu enthalten, anhand derer wenigstens die eingeschränkte Prüfung des Firmenbuchgerichts erfolgen kann. (T6)
  

European Case Law Identifier (ECLI)