RS OGH 1997/7/23 7Ob179/97t, 7Ob192/99g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 179/97t
  Entscheidungstext OGH 23.07.1997 7 Ob 179/97t
• 7 Ob 192/99g
  Entscheidungstext OGH 14.07.1999 7 Ob 192/99g
  Aber; Beisatz: Dies schafft was die Deckung "reiner" Vandalismusschäden betrifft, eine Unklarheit, die zu Lasten des Versicherers zu gehen hat. Wenn der Vandalismustäter den Schaden offensichtlich ohne Betreten des Gebäudes verursacht hat genügt es, wenn der Täter die Außenhaut des Gebäudes beschädigt, um durch die so geschaffene Öffnung von außen auf versicherte Sachen einzuwirken. Es würde einen nicht zu rechtfertigenden Wertungswiderspruch nach sich ziehen, das "Eindringen" des Vandalismustäters mittels eines Steinwurfes um den Vandalismusschaden hervorzurufen, vom Versicherungsschutz gegenüber dem gedeckten körperlichen Eindringen des Vandalismustäters in die versicherten Räumlichkeiten auszunehmen. Mit der im individuell gestalteten Vertragstext von der beklagten Versicherung gemachten Zusage - die einer besonderen Bedingung gleichzuhalten ist - , auch ohne Vorliegen eines Einbruchsdiebstahles Vandalismusschäden zu decken, kommt den die Deckungspflicht sehr wohl vom Vorliegen eines Einbruchsdiebstahls abhängig machenden Art 1 f und Art 7 der AEB keine rechtliche Bedeutung zu, weil sie der vorrangigen erstgenannten Deckungszusage zuwiderlaufen. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer