RS OGH 1997/9/2 5Ob188/97a, 5Ob100/02w, 5Ob190/10t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 188/97a
  Entscheidungstext OGH 02.09.1997 5 Ob 188/97a
• 5 Ob 100/02w
  Entscheidungstext OGH 14.05.2002 5 Ob 100/02w
  Beisatz: Das Wesen einer solchen Regelungsstreitigkeit ist, dass das Gericht nicht an das Begehren im Antrag gebunden ist, sondern nach Einleitung des Verfahrens in einem jeder Dispositionsbefugnis der Parteien entzogenen Verfahren für alle als Wohnungseinheit in Betracht kommende Objekte einer Liegenschaft ausgehend von der jeweils materiellen Rechtslage entsprechend der konkreten Widmung eine Festsetzung der Nutzwerte vorzunehmen hat. (T1)
• 5 Ob 190/10t
  Entscheidungstext OGH 24.01.2011 5 Ob 190/10t
  Vgl auch; Beisatz: Eine Teilnutzwert(neu)festsetzung ist rechtlich unmöglich. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)