RS OGH 1997/9/16 4Ob223/97s

1. IPRG § 26 heute
2. IPRG § 26 gültig ab 01.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2022
3. IPRG § 26 gültig von 01.08.2018 bis 31.08.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018
4. IPRG § 26 gültig von 01.07.2004 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004
5. IPRG § 26 gültig von 01.01.1979 bis 30.06.2004

Ob die italienischen Vorschriften ein Zustimmungsrecht der leiblichen Mutter des Adoptivkindes zur Adoptionsfreigabe vorsehen, muß hier nicht näher geprüft werden, weil eine - nach österreichischem Recht notwendige - Zustimmung jedenfalls gegeben ist. Allfällige Fehler bei der Adoption wurden durch die Rechtskraft des Adoptionsbewilligungsbeschlusses geheilt. Die Art 25 ff des ital. Gesetzes vom 4.Mai 1983, Nr 154, sehen eine Beteiligung der Verwandten des Wahlkindes am Verfahren über die Erklärung und die Bewilligung der Adoption nicht vor, so daß die Vornahme einer Inkognitoadoption im Hinblick auf das zu berücksichtigende Personalstatut des Kindes unbedenklich war.Ob die italienischen Vorschriften ein Zustimmungsrecht der leiblichen Mutter des Adoptivkindes zur Adoptionsfreigabe vorsehen, muß hier nicht näher geprüft werden, weil eine - nach österreichischem Recht notwendige - Zustimmung jedenfalls gegeben ist. Allfällige Fehler bei der Adoption wurden durch die Rechtskraft des Adoptionsbewilligungsbeschlusses geheilt. Die Artikel 25, ff des ital. Gesetzes vom 4.Mai 1983, Nr 154, sehen eine Beteiligung der Verwandten des Wahlkindes am Verfahren über die Erklärung und die Bewilligung der Adoption nicht vor, so daß die Vornahme einer Inkognitoadoption im Hinblick auf das zu berücksichtigende Personalstatut des Kindes unbedenklich war.