RS OGH 1997/9/18 8ObA251/97p, 9ObA329/99v, 9ObA193/00y, 9ObA1/03t, 9ObA104/04s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 ObA 251/97p
  Entscheidungstext OGH 18.09.1997 8 ObA 251/97p
• 9 ObA 329/99v
  Entscheidungstext OGH 26.01.2000 9 ObA 329/99v
• 9 ObA 193/00y
  Entscheidungstext OGH 18.10.2000 9 ObA 193/00y
• 9 ObA 1/03t
  Entscheidungstext OGH 21.05.2003 9 ObA 1/03t
  Beisatz: Wird das Vorliegen eines Entlassungsgrundes verneint, hat das Verfahren nach denselben Grundsätzen und mit denselben Beurteilungskriterien stattzufinden wie bei einer Kündigungsanfechtung. (T1)
• 9 ObA 104/04s
  Entscheidungstext OGH 13.10.2004 9 ObA 104/04s
  Vgl aber; Beisatz: Die genannten Voraussetzungen müssen somit kumulativ vorliegen. Bereits das Fehlen einer der beiden Voraussetzungen führt zur Klageabweisung. (T2); Beisatz: Steht daher fest, dass der vom Arbeitnehmer ins Treffen geführte Anfechtungsgrund (hier: Sozialwidrigkeit) nicht vorliegt, ist die Klage abzuweisen, ohne das es erforderlich wäre, auf die zweite für einen Klageerfolg notwendige Voraussetzung, nämlich das Fehlen von Entlassungsgründen, einzugehen. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer