RS OGH 1997/9/30 10ObS274/97k

1. AußStrG § 72 heute
2. AußStrG § 72 gültig ab 01.01.2005

1. AußStrG § 179 heute
2. AußStrG § 179 gültig ab 01.01.2005

1. ASGG § 76 heute
2. ASGG § 76 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023
3. ASGG § 76 gültig von 01.07.1993 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993
4. ASGG § 76 gültig von 01.01.1987 bis 30.06.1993

1. BPGG § 19 heute
2. BPGG § 19 gültig ab 01.07.1993

Hat mangels eines Nachlaßvermögens keine Verlassenschaftsabhandlung stattgefunden, so kann die Fortsetzung des Pflegegeldverfahrens gemäß § 19 Abs 3 BPGG nur von der Verlassenschaft nach der ursprünglichen Klägerin selbst, nicht aber von einem präsumtiven Erben beantragt werden. Sollte der ruhende Nachlaß, vertreten durch einen zu bestellenden Kurator, die Verfahrensfortsetzung beantragen und sollte sich später ein weiteres Nachlaßvermögen herausstellen, dann wird nach § 179 Abs 2 AußStrG die Verlassenschaftsabhandlung einzuleiten sein. Daß eine solche unterbleibt, ändert nichts daran, daß die Verlassenschaft parteifähig ist.Hat mangels eines Nachlaßvermögens keine Verlassenschaftsabhandlung stattgefunden, so kann die Fortsetzung des Pflegegeldverfahrens gemäß Paragraph 19, Absatz 3, BPGG nur von der Verlassenschaft nach der ursprünglichen Klägerin selbst, nicht aber von einem präsumtiven Erben beantragt werden. Sollte der ruhende Nachlaß, vertreten durch einen zu bestellenden Kurator, die Verfahrensfortsetzung beantragen und sollte sich später ein weiteres Nachlaßvermögen herausstellen, dann wird nach Paragraph 179, Absatz 2, AußStrG die Verlassenschaftsabhandlung einzuleiten sein. Daß eine solche unterbleibt, ändert nichts daran, daß die Verlassenschaft parteifähig ist.