RS OGH 2011/7/7 5Ob368/97x, 6Ob55/07t, 5Ob73/11p

1. MRG § 40 heute
2. MRG § 40 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/1999
3. MRG § 40 gültig von 01.01.1982 bis 31.12.1998

1. MRG § 40 heute
2. MRG § 40 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/1999
3. MRG § 40 gültig von 01.01.1982 bis 31.12.1998

Durch § 40 Abs 2 Satz 2 MRG ist klargestellt, daß die Ausstellung der in § 40 Abs 3 MRG erwähnten Bestätigung der Schlichtungsstelle noch nicht die Einstellung des Verfahrens bedeutet. Das Verfahren ist vielmehr erst dann einzustellen, wenn das betreffende Begehren bei Gericht eingebracht wurde.Durch Paragraph 40, Absatz 2, Satz 2 MRG ist klargestellt, daß die Ausstellung der in Paragraph 40, Absatz 3, MRG erwähnten Bestätigung der Schlichtungsstelle noch nicht die Einstellung des Verfahrens bedeutet. Das Verfahren ist vielmehr erst dann einzustellen, wenn das betreffende Begehren bei Gericht eingebracht wurde.