RS OGH 1997/10/23 2Ob323/97g

Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 68 Abs 2 Z 1 der Dienstordnung 1994 bestehen keine Bedenken. Gemäß Art 21 Abs 1 B-VG obliegt die Gesetzgebung und Vollziehung in den Angelegenheiten des Dienstrechtes der Bediensteten der Länder den Ländern selbst. Die zitierte Bestimmung enthält auch keine Einschränkung der dem Verletzten obliegenden Schadensminderungspflicht und ist auch ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht erkennbar, zumal der Verfassungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, daß der Gleichheitsgrundsatz keine einheitliche Regelung der Sozialversicherungssysteme gebietet (VfSlg 13.634 mwN).