RS OGH 1997/10/28 14Os101/97, 11Os62/97, 11Os58/02, 15Os86/07x, 14Os172/10s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 14 Os 101/97
  Entscheidungstext OGH 28.10.1997 14 Os 101/97
• 11 Os 62/97
  Entscheidungstext OGH 13.01.1998 11 Os 62/97
  Vgl auch; Beisatz: Eine der Zielsetzung der Organisation entsprechende Betätigung ist nicht vorausgesetzt. Diese Mitglieder haften für allfällige eigene Straftaten daher zusätzlich in Realkonkurrenz zu § 278a StGB. (T1)
• 11 Os 58/02
  Entscheidungstext OGH 14.10.2002 11 Os 58/02
  Vgl; Beis wie T1; nur: Eine der Zielsetzung der Organisation entsprechende Betätigung ist nicht vorausgesetzt. (T2); Beisatz: Die aktiven Tätigkeiten der Mitglieder müssen nicht in der eigenen Begehung strafbarer Handlungen bestehen. (T3)
• 15 Os 86/07x
  Entscheidungstext OGH 22.11.2007 15 Os 86/07x
  Vgl; Beisatz: Das Bewusstsein des Beitritts zu einer „kriminellen Organisation" und die Begehung von Straftaten als deren Mitglied ist kein nach § 130 zweiter Fall StGB (im Hinblick auf § 278 Abs 2 StGB) gefordertes Tatbestandsmerkmal (vgl demgegenüber den hier nicht aktuellen § 278a StGB). (T4)
• 14 Os 172/10s
  Entscheidungstext OGH 25.01.2011 14 Os 172/10s
  Vgl; Beisatz: In jenen Fällen, in denen ? wie hier ? entsprechend der kriminellen Zielsetzungen der Organisation strafbare Handlungen der in § 278a Z 1 StGB bezeichneten Art tatsächlich begangen werden, besteht auch dann echte Konkurrenz zwischen § 278a StGB und den jeweils ausgeführten Delikten, wenn die Tatbegehung im Rahmen einer kriminellen Vereinigung (§ 278 StGB) eine Qualifikation darstellt. (T5); Beisatz: Der Qualifikationstatbestand des § 130 zweiter Fall StGB beinhaltet nicht sämtliche Tatbestandsmerkmale des § 278a StGB, weil er nicht die Tatbegehung im Rahmen einer kriminellen Organisation, sondern jene im Rahmen einer ? gegenüber der Organisation (§ 278a StGB) minderqualifizierten ? kriminellen Vereinigung (§ 278 StGB) verlangt. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)