RS OGH 1997/11/11 5Ob380/97m, 5Ob277/04b, 5Ob210/13p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 380/97m
  Entscheidungstext OGH 11.11.1997 5 Ob 380/97m
• 5 Ob 277/04b
  Entscheidungstext OGH 21.12.2004 5 Ob 277/04b
  Vgl aber; Beisatz: Die Ausübung dieses Gewerbes in einem (ausschließlich) als Wohnung gewidmeten Wohnungseigentumsobjekt stellt eine Widmungsänderung dar. (T1); Beisatz: Die Prüfung der Widmungsänderung bezieht sich immer auf das betreffende Wohnungseigentumsobjekt allein. (T2); Beisatz: Hier: § 16 Abs 2 WEG 2002. (T3); Beisatz: Praxis eines Heilmasseurs. (T4)
• 5 Ob 210/13p
  Entscheidungstext OGH 20.05.2014 5 Ob 210/13p
  Vgl auch; Beisatz: Bei einer im Wohnungseigentumsvertrag vorgenommenen Widmung des Objekts als „Büro“ und der tatsächlichen Verwendung als „Arztpraxis“ ist die Beurteilung durch das Berufungsgericht, dass dies eine Widmungsänderung darstellt, vertretbar. (T5)
  

European Case Law Identifier (ECLI)