RS OGH 1997/11/12 2Ob297/98k

1. ABGB § 1380 heute
2. ABGB § 1380 gültig ab 01.01.1812

1. IPRG § 45 gültig von 01.01.1979 bis 30.11.1998 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 119/1998

Bei einem Vergleich handelt es sich um ein "abhängiges" Rechtsgeschäft im Sinne des § 45 IPRG. Seine Beurteilung unterliegt daher akzessorisch dem Sachstatut, das das zugrundeliegende Rechtsverhältnis beherrscht.Bei einem Vergleich handelt es sich um ein "abhängiges" Rechtsgeschäft im Sinne des Paragraph 45, IPRG. Seine Beurteilung unterliegt daher akzessorisch dem Sachstatut, das das zugrundeliegende Rechtsverhältnis beherrscht.