RS OGH 1997/11/12 4Ob335/97m, 10Ob30/04s, 6Ob18/11g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.11.1997

Norm

ZPO §528 Abs1 B

Rechtssatz

Ob ein Rechtsmittel im Hinblick auf seine Ausführungen zum Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gesetzmäßig ausgeführt wurde oder nur die Beweiswürdigung des Erstgerichts bekämpft, richtet sich nach dem Inhalt des konkreten Vorbringens und ist somit eine Frage des Einzelfalles, der keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO zukommt.

Entscheidungstexte

4 Ob 335/97m
Entscheidungstext OGH 12.11.1997 4 Ob 335/97m
10 Ob 30/04s
Entscheidungstext OGH 21.06.2004 10 Ob 30/04s
Vgl aber; Beisatz: In Ausnahmefällen gebieten allerdings Grundsätze der Rechtssicherheit eine Überprüfung der Entscheidung des Berufungsgerichts in der Sache. (T1); Beisatz: Hier: § 502 Abs 1 ZPO. (T2)
6 Ob 18/11g
Entscheidungstext OGH 16.03.2011 6 Ob 18/11g

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108792

Im RIS seit

12.12.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.06.2011

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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