RS OGH 1997/11/25 1Ob336/97m

1. JN § 91 heute
2. JN § 91 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Wenn ein Rechtsstreit nach den gemäß § 41 Abs 2 JN maßgeblichen Klageangaben nicht als Streitigkeit im Sinne des § 49 Abs 2 Z 5 JN zu qualifizieren und daher eine Eigenzuständigkeit der Bezirksgerichte der allgemeinen Gerichtsbarkeit zu verneinen ist, kann eine Klage, deren Streitgegenstand den Tatbestand des § 91 Abs 3 JN erfüllt, nur bei dem nach allgemeinen Kompetenzregeln sachlich zuständigen Gericht angebracht werden, in dessen Sprengel die unbewegliche Sache liegt.Wenn ein Rechtsstreit nach den gemäß Paragraph 41, Absatz 2, JN maßgeblichen Klageangaben nicht als Streitigkeit im Sinne des Paragraph 49, Absatz 2, Ziffer 5, JN zu qualifizieren und daher eine Eigenzuständigkeit der Bezirksgerichte der allgemeinen Gerichtsbarkeit zu verneinen ist, kann eine Klage, deren Streitgegenstand den Tatbestand des Paragraph 91, Absatz 3, JN erfüllt, nur bei dem nach allgemeinen Kompetenzregeln sachlich zuständigen Gericht angebracht werden, in dessen Sprengel die unbewegliche Sache liegt.