RS OGH 1997/11/25 1Ob61/97w

Bei einem auf einen Ehepakt gestützten Herausgabeanspruch ist es Aufgabe des klagenden überlebenden Ehegatten, alle erforderlichen Tatsachen zu behaupten, die allenfalls den Herausgabeanspruch schlüssig begründen können. Zur Dartuung der Schlüssigkeit des Klagebegehrens sind Behauptungen dahin erforderlich, daß sich das Begehren auf "Herausgabe" eines genau bezifferten Teils des Geschäftsanteils gerade auf die Hälfte des nach dem Tod des anderen Ehegatten nach Abzug der Schulden verbliebenen Gemeinschaftsvermögens bezieht. Nur wenn der überlebende Ehegatte derartiges konkret und in den Berechnungen nachvollziehbar behauptet und beweist, ist diese Erfolgsvoraussetzung seines Leistungsbegehrens allenfalls erfüllt.