RS OGH 2001/5/29 13Os180/97, 1Ob73/01v

1. ARHG § 52 heute
2. ARHG § 52 gültig ab 01.07.1980

1. ARHG § 64 heute
2. ARHG § 64 gültig ab 29.05.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2021
3. ARHG § 64 gültig von 01.08.2013 bis 28.05.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 175/2013
4. ARHG § 64 gültig von 01.03.1997 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
5. ARHG § 64 gültig von 01.07.1980 bis 28.02.1997

Wurden gemäß § 52 Abs 1 ARHG Gegenstände ohne ausdrücklichen Verzicht auf Rückgabe an ein ausländisches Gericht übersendet, so verbleiben diese auch dann in der rechtlichen Verfügungsmacht des inländischen Gerichtes, wenn sie im ausländischen Verfahren für verfallen erklärt wurden. In diesem Fall kann das ausländische Gericht nach Rückgabe der Gegenstände allerdings ein darauf bezogenes Rechtshilfeersuchen um Vollstreckung der vermögensrechtlichen Anordnung stellen (§ 64 ARHG).Wurden gemäß Paragraph 52, Absatz eins, ARHG Gegenstände ohne ausdrücklichen Verzicht auf Rückgabe an ein ausländisches Gericht übersendet, so verbleiben diese auch dann in der rechtlichen Verfügungsmacht des inländischen Gerichtes, wenn sie im ausländischen Verfahren für verfallen erklärt wurden. In diesem Fall kann das ausländische Gericht nach Rückgabe der Gegenstände allerdings ein darauf bezogenes Rechtshilfeersuchen um Vollstreckung der vermögensrechtlichen Anordnung stellen (Paragraph 64, ARHG).