RS OGH 1997/12/16 5Ob458/97g, 5Ob44/98a, 5Ob404/97s, 5Ob238/98f, 5Ob146/99b, 5Ob202/99p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 458/97g
  Entscheidungstext OGH 16.12.1997 5 Ob 458/97g
• 5 Ob 44/98a
  Entscheidungstext OGH 10.03.1998 5 Ob 44/98a
  Auch; Veröff: SZ 71/46
• 5 Ob 404/97s
  Entscheidungstext OGH 24.03.1998 5 Ob 404/97s
  Auch; Beisatz: Eine ausschließliche Aktivlegitimation der Wohnungseigentümergemeinschaft, die nicht als solche Mietvertragspartnerin des Beklagten geworden ist, ist jedenfalls abzulehnen. (T1)
• 5 Ob 238/98f
  Entscheidungstext OGH 13.10.1998 5 Ob 238/98f
  Gegenteilig; Beisatz: Der Mehrheit der Mit- und Wohnungseigentümer ist die Kündigungslegitimation zuzubilligen. Der Wohnungseigentümer des Mietobjektes kann allein kündigen, wenn nach dem hypothetischen Parteiwillen aller Mit- und Wohnungseigentümer - wie bei der gegenseitigen Einräumung von Wohnungseigentum üblich - von einer Abtretung des diesbezüglichen Gestaltungsrechtes auszugehen ist. Abzulehnen ist in derartigen Fällen jedenfalls die Kündigungslegitimation der Wohnungseigentümergemeinschaft, da dieser Rechtspersönlichkeit nur in Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft, nicht aber hinsichtlich einzelner Wohnungen zukommt, die in Sondernutzung stehen. (T2) Veröff: SZ 71/164
• 5 Ob 146/99b
  Entscheidungstext OGH 15.06.1999 5 Ob 146/99b
  Gegenteilig; Beisatz: Der Wohnungseigentümergemeinschaft fehlt die Sachlegitimation, Mietverhältnisse aufzukündigen, die an einzelnen Wohnungseigentumsobjekten bereits vor der Begründung des Wohnungseigentums eingegangen wurden. (T3)
• 5 Ob 202/99p
  Entscheidungstext OGH 12.10.1999 5 Ob 202/99p
  Gegenteilig; Beisatz: Die Judikatur (vgl WoBl 1997, 237/96) ist überholt (vgl insbes WoBl 1998, 383/243 mit Anm von Call). (T4) Beisatz: Die Rechtssubjektivität der Wohnungseigentümergemeinschaft beschränkt sich nämlich auf Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft. Außerhalb dieses Geschäftskreises kann sie weder Rechte erwerben noch Verbindlichkeiten eingehen. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer