RS OGH 1998/1/27 1Ob148/97i, 3Ob97/03s, 1Ob138/13w, 6Ob203/15v, 8Ob113/15y, 3Ob204/15v, 1Ob92/18p, 1

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 148/97i
  Entscheidungstext OGH 27.01.1998 1 Ob 148/97i
  Veröff: SZ 71/4
• 3 Ob 97/03s
  Entscheidungstext OGH 26.11.2003 3 Ob 97/03s
  Ähnlich; Beisatz: Die Auferlegung eines derartigen "Sonderopfers" - noch dazu für behördliche Säumigkeit - auf durch eine Enteignung Betroffene stünde mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Widerspruch. (T1)
  Beisatz: Die Beurteilung, ob im Einzelfall Umstände von entsprechendem Gewicht vorliegen, die eine Valorisierung als Ausnahme angebracht erscheinen lassen, stellt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar. (T2)
• 1 Ob 138/13w
  Entscheidungstext OGH 27.02.2014 1 Ob 138/13w
  Vgl auch
• 6 Ob 203/15v
  Entscheidungstext OGH 26.11.2015 6 Ob 203/15v
  Vgl; Beisatz: Weil die Verzinsung erst nach rechtskräftiger Beendigung des gerichtlichen Verfahrens zu laufen beginnt, muss dem Enteigneten ein Äquivalent für die Geldentwertung, die während eines langwierigen Verfahrens eintreten kann, zugesprochen werden. (T3)
  Beisatz: Bei einer Verfahrensdauer in erster Instanz von mehr als sieben Jahren und einer Geldentwertung von 16,9% steht die Zuerkennung einer Wertanpassung der Enteignungs­entschädigung mit der Rechtsprechung im Einklang. (T4)
• 8 Ob 113/15y
  Entscheidungstext OGH 25.11.2015 8 Ob 113/15y
  Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Die Zulässigkeit einer Aufwertung des Entschädigungsbetrags wird jedenfalls bei einem krassen Missverhältnis zwischen dem Wert der enteigneten Liegenschaft im Zeitpunkt der Enteignung einerseits und im Zeitpunkt der Festsetzung der Entschädigung andererseits, also bei einer großen Geldwertveränderung bejaht. (T5)
  Beisatz: Die Aufwertung ist ein Äquivalent für die Geldentwertung (ab Vollzug des rechtskräftigen Enteignungsbescheids), die in der Regel dann eintritt, wenn dem Enteigneten die endgültige Entschädigung erst nach einem länger dauernden Verfahren zuerkannt wird. (T6)
• 3 Ob 204/15v
  Entscheidungstext OGH 20.01.2016 3 Ob 204/15v
  Auch; Beisatz: ABER: Mangels Wegfalls der Nutzungsmöglichkeit keine Aufwertung bei einer Enteignung nur durch Servitutsbegründung für einen U?Bahn?Tunnel. (T7)
• 1 Ob 92/18p
  Entscheidungstext OGH 17.07.2018 1 Ob 92/18p
  Auch
• 1 Ob 145/19h
  Entscheidungstext OGH 23.10.2019 1 Ob 145/19h
  Vgl; Beisatz: Zwar kommt unter bestimmten Umständen eine Valorisierung des Entschädigungsbetrags in Betracht, jedoch bedarf es dazu entsprechender Behauptungen des Entschädigungswerbers, die er auch unter Beweis zu stellen hat. (T8)
  Beisatz: Hier: Entschädigungsverfahren nach § 117 WRG. (T9)

European Case Law Identifier (ECLI)