RS OGH 1998/1/29 8ObA340/97a, 9ObA121/00k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.01.1998

Norm

ABGB §1375 D
ABGB §1497 II

Rechtssatz

Aufnahme des Abfertigungsanspruches des Kommanditisten aus beendetem Arbeitsverhältnis in die Bilanz ist kein die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis.

Entscheidungstexte

8 ObA 340/97a
Entscheidungstext OGH 29.01.1998 8 ObA 340/97a
9 ObA 121/00k
Entscheidungstext OGH 26.04.2000 9 ObA 121/00k
Vgl auch; Beisatz: Die Aufnahme einer (Arbeitnehmer-)Forderung in die Bilanz des Arbeitgebers begründet für sich allein noch keinen Vertrauenstatbestand, aus welchem auf ein Anerkenntnis gegenüber dem Forderungsberechtigten geschlossen werden könnte. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109388

Dokumentnummer

JJR_19980129_OGH0002_008OBA00340_97A0000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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