RS OGH 1998/2/10 7Ob313/97y, 3Ob154/01w, 6Ob140/10x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 313/97y
  Entscheidungstext OGH 10.02.1998 7 Ob 313/97y
• 3 Ob 154/01w
  Entscheidungstext OGH 21.11.2001 3 Ob 154/01w
  Beisatz: Wurde eine vermachte Geldforderung bereits vom Schuldner erfüllt, so hat der Vermächtnisnehmer anstelle des nicht mehr erfüllbaren Anspruchs auf Abtretung (im Sinne des § 664 ABGB) einen Geldanspruch gegen den Erben; dies jedenfalls dann, wenn ihm der Geldbetrag, mit dem die Schuld erfüllt wurde, zugekommen ist. Aber auch dann, wenn der Erbe zwar keine Zahlung erhalten, aber über die Forderung etwa in Form einer Zession an einen Dritten verfügt hat. (T1)
• 6 Ob 140/10x
  Entscheidungstext OGH 11.10.2010 6 Ob 140/10x
  Vgl; Beis wie T1; Beisatz: § 42 MRG ist im Verhältnis zu § 664 ABGB die speziellere und jüngere Norm. Eine teleologische Reduktion des § 42 MRG ist nur in den Fällen geboten, in denen ein Auseinanderfallen von Instandhaltungspflichtigem und Gläubiger der Mietzinsforderung erfolgte. (T2); Veröff: SZ 2010/124

European Case Law Identifier (ECLI)