RS OGH 2019/10/22 5Ob20/98x, 5Ob155/10w, 6Ob203/11p, 5Ob155/19h

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Veröffentlicht am 10.02.1998
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Norm

EStG allg
MRG idF 3.WÄG §16 Abs1 Z1
UGB §1 Abs1
UStG allg

Rechtssatz

Eine Analogie des Unternehmerbegriffs in § 16 Abs 1 Z 1 MRG zum Unternehmerbegriff des Umsatzsteuergesetz wird wegen des andersartigen Regelungszwecks dieses Gesetzes abgelehnt.Eine Analogie des Unternehmerbegriffs in Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer eins, MRG zum Unternehmerbegriff des Umsatzsteuergesetz wird wegen des andersartigen Regelungszwecks dieses Gesetzes abgelehnt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109569

Im RIS seit

12.03.1998

Zuletzt aktualisiert am

02.12.2019
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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