RS OGH 1998/2/10 5Ob284/97v, 5Ob69/99d, 5Ob166/08k, 10Ob1/12p, 4Ob125/17m

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 284/97v
  Entscheidungstext OGH 10.02.1998 5 Ob 284/97v
  Veröff: SZ 71/17
• 5 Ob 69/99d
  Entscheidungstext OGH 09.03.1999 5 Ob 69/99d
  Beisatz: Es muss sich nur um eine selbständig organisierte Erwerbsgelegenheit handeln, die neben den Betriebsmitteln unter anderem auch den Standort, der wiederum den Kundenstock beeinflusst, also den sogenannten good will, umfasst. (T1); Beisatz: Hier: Privatkindergarten, der bei Bezahlung eines Kindergartenbeitrages auch von Nichtmitgliedern in Anspruch genommen werden kann. (T2)
• 5 Ob 166/08k
  Entscheidungstext OGH 09.09.2008 5 Ob 166/08k
  Beis wie T1; Bem: Betrieb eines Unternehmens durch einen Verein, der ein Altenheim führt und im Bestandobjekt die Verwaltungs- und Bürotätigkeit dafür ausübt, bejaht. (T3)
• 10 Ob 1/12p
  Entscheidungstext OGH 24.07.2012 10 Ob 1/12p
  Auch; Beisatz: Als geschäftliche Betätigung kommt nicht nur die Ausübung von Erwerbsgeschäften, sondern auch die Entfaltung einer dem bedungenen Gebrauch und den Aufgaben des Mieters entsprechenden Betätigung in Betracht; als eine solche nicht auf Gewinn gerichtete Tätigkeit kann im Einzelfall zB die Inbestandnahme von Grundstücken für Zwecke eines Erholungsheims, eines Sportvereins oder für Schulzwecke angesehen werden. (T4)
• 4 Ob 125/17m
  Entscheidungstext OGH 24.08.2017 4 Ob 125/17m
  Auch; Beis ähnlich wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)