RS OGH 2025/8/26 8Ob309/97t; 5Ob162/21s; 9ObA16/25f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.02.1998

Norm

JN § 25 heute
JN § 25 gültig ab 10.08.1933 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 346/1933

Rechtssatz

Die Befangenheit des abgelehnten Richters muss nicht zwingend bis zu seiner erstmaligen Befassung mit der Rechtssache zurückreichen. Der Ausspruch über die Nichtigkeit muss sich in seinem zeitlichen Wirkungsbereich mit jenem über die Befangenheit decken.

Entscheidungstexte

RS0109586">8 Ob 309/97t
Entscheidungstext OGH 12.02.1998 8 Ob 309/97t
Veröff: SZ 71/24
RS0109586">5 Ob 162/21s
Entscheidungstext OGH 28.09.2021 5 Ob 162/21s
nur: Der Ausspruch über die Nichtigkeit muss sich in seinem zeitlichen Wirkungsbereich mit jenem über die Befangenheit decken. (T1)
RS0109586">9 ObA 16/25f
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 26.08.2025 9 ObA 16/25f

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109586

Im RIS seit

14.03.1998

Zuletzt aktualisiert am

07.10.2025

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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