RS OGH 1998/2/25 9ObA33/98p, 8ObA339/99g, 9ObA145/02t, 9ObA70/03i, 9ObA109/08g, 9ObA127/16s

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Veröffentlicht am 25.02.1998
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Rechtssatz

Umstände, die diesen Ausnahmetatbestand erfüllen, müssen vom Arbeitgeber unverzüglich geltend gemacht werden, weshalb er im Falle der Entlassungsanfechtung verhaltensbedingte Gründe nicht zeitlich unbegrenzt zur Rechtfertigung einer sozialwidrigen Entlassung heranziehen kann.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 33/98p
    Entscheidungstext OGH 25.02.1998 9 ObA 33/98p
  • 8 ObA 339/99g
    Entscheidungstext OGH 24.02.2000 8 ObA 339/99g
    Auch; Beisatz: Für die Geltendmachung von Verfehlungen des Arbeitnehmers als die Kündigung gemäß § 105 Abs 3 Z 2 lit a ArbVG rechtfertigender in der Person des Arbeitnehmers gelegener Grund gilt der arbeitsrechtliche Unverzüglichkeitsgrundsatz. (T1)
  • 9 ObA 145/02t
    Entscheidungstext OGH 26.06.2002 9 ObA 145/02t
    Auch; Beis wie T1
  • 9 ObA 70/03i
    Entscheidungstext OGH 04.06.2003 9 ObA 70/03i
    Auch
  • 9 ObA 109/08g
    Entscheidungstext OGH 20.08.2008 9 ObA 109/08g
    Beisatz: Hier: Wurde auch eine auf dasselbe Verhalten gestützten Eventualkündigung als zulässig erachtet, wobei sich das einschlägige Verhalten seit der ersten Kündigung nicht geändert hat. (T2)
  • 9 ObA 127/16s
    Entscheidungstext OGH 29.11.2016 9 ObA 127/16s
    Auch; Beisatz: Eine Eventualkündigung durch den Arbeitgeber während der Dauer des Kündigungsanfechtungsverfahrens iSd § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG wird als zulässig angesehen. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109392

Im RIS seit

27.03.1998

Zuletzt aktualisiert am

14.03.2017
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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