RS OGH 1998/2/26 8ObA150/97k, 8ObA2052/96i, 9ObA127/06a, 9ObA112/06w, 9ObA42/09f, 9ObA105/19k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 ObA 150/97k
  Entscheidungstext OGH 26.02.1998 8 ObA 150/97k
  Veröff: SZ 71/45
• 8 ObA 2052/96i
  Entscheidungstext OGH 12.03.1998 8 ObA 2052/96i
  nur: Durch die Verschmelzung tritt die übernehmende Gesellschaft in die die übertragende Gesellschaft treffenden Vertragspflichten auf Grund Gesamtrechtsnachfolge ein. (T1)
• 9 ObA 127/06a
  Entscheidungstext OGH 25.06.2007 9 ObA 127/06a
  Auch; nur T1; Beisatz: Vor der Verschmelzung entstandene Ansprüche und Verpflichtungen gehen auf die aufnehmende Gesellschaft (entweder als Schuldner oder als Gläubiger) über. Die Verschmelzung führt zum Erlöschen der übertragenden Gesellschaft. (T2); Beisatz: Aus der Gesamtrechtsnachfolge folgt auch, dass die aufnehmende Gesellschaft (als Arbeitgeber) ipso iure in die Arbeitsverhältnisse der übertragenden Gesellschaft eintritt. Die Arbeitnehmer der übertragenden Gesellschaft werden damit zu Arbeitnehmern der aufnehmenden Gesellschaft. (T3)
• 9 ObA 112/06w
  Entscheidungstext OGH 28.11.2007 9 ObA 112/06w
  Auch; nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Unterliegt der neue Arbeitgeber einem anderen Kollektivvertrag, dann wird der bisher geltende alte Kollektivvertrag abgelöst. Wegfall des Kollektivvertrags der übertragenden Gesellschaft und gleichzeitiges Wirksamwerden des Kollektivvertrags der aufnehmenden Gesellschaft lösen nicht die Nachwirkung des Kollektivvertrags der übertragenden Gesellschaft gemäß § 13 ArbVG aus (9 ObA 127/06a). (T4)
• 9 ObA 42/09f
  Entscheidungstext OGH 30.09.2009 9 ObA 42/09f
  Vgl auch; Beis wie T4 nur: Unterliegt der neue Arbeitgeber einem anderen Kollektivvertrag, dann wird der bisher geltende alte Kollektivvertrag abgelöst. (T5)
• 9 ObA 105/19k
  Entscheidungstext OGH 17.12.2019 9 ObA 105/19k
  Beisatz: Hier: Eintritt der übernehmenden Gesellschaft in das Konkurrenzklauselverhältnis. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)