RS OGH 1998/2/26 6Ob335/97a, 7Ob38/98h, 6Ob76/17w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 335/97a
  Entscheidungstext OGH 26.02.1998 6 Ob 335/97a
  Veröff: SZ 71/42
• 7 Ob 38/98h
  Entscheidungstext OGH 19.05.1998 7 Ob 38/98h
  Vgl auch; nur: Der Umwandlungsbeschluss kann wegen Rechtsmissbrauchs angefochten werden. Rechtsmissbrauch liegt nicht schon dann vor, wenn das Motiv für die Umwandlung der Ausschluss des Minderheitsgesellschafters war. (T1)
• 6 Ob 76/17w
  Entscheidungstext OGH 29.05.2017 6 Ob 76/17w
  Vgl; Beisatz: Die Treuepflicht gilt nur für die Beziehungen der Gesellschafter bei aufrechtem Bestand des Gesellschaftsverhältnisses und nicht für die Grundsatzfrage der Beendigung (Umwandlung) der Gesellschaft. Ein Recht der Minderheit auf Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses besteht nicht. Ein Auflösungsbeschluss bedarf nur der erforderlichen Mehrheit. Allerdings kann in besonderen Ausnahmefällen Rechtsmissbrauch vorliegen. Ob ein solcher vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)