RS OGH 1998/3/10 7Ob324/97s, 5Ob6/99i, 5Ob267/98w, 6Ob88/06v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 324/97s
  Entscheidungstext OGH 10.03.1998 7 Ob 324/97s
  Veröff: SZ 71/47
• 5 Ob 6/99i
  Entscheidungstext OGH 26.01.1999 5 Ob 6/99i
  nur: Die Ausgliederung der Post war ein Akt der Gesetzgebung. Die Rechtsnachfolge der Post und Telekom Austria AG nach dem Bund gründet sich demnach nicht auf ein Rechtsgeschäft, § 12a Abs 3 MRG, der bloß die Umgehung des § 12a Abs 1 MRG verhindern soll, ausschließt. § 12a Abs 3 MRG wäre daher auch dann nicht anzuwenden, wenn dies nicht im § 10 Abs 7 PTSG angeordnet wäre. (T1); Beisatz: Eine privatrechtliche Veräußerung der Post und Telekom Beteiligungsverwaltungsgesellschaft als bisheriger alleiniger Aktionär oder von Anteilen an dieser Gesellschaft hat nicht stattgefunden. (T2); Beisatz: § 10 Abs 7 PTSG stellt nur klar, dass die Ausgliederung der Post keinen Tatbestand verwirklicht, der zur Mietzinsanhebung des § 12a Abs 3 MRG berechtigt (immolex 1998, 202 ua). (T3)
• 5 Ob 267/98w
  Entscheidungstext OGH 07.04.2000 5 Ob 267/98w
  Verstärkter Senat; Vgl auch; Veröff: SZ 73/66
• 6 Ob 88/06v
  Entscheidungstext OGH 24.05.2006 6 Ob 88/06v
  Vgl auch; nur: Die Ausgliederung der Post war ein Akt der Gesetzgebung. Die Rechtsnachfolge der Post und Telekom Austria AG nach dem Bund gründet sich demnach nicht auf ein Rechtsgeschäft. (T4)

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer