RS OGH 1998/3/17 10Ob103/98i, 2Ob161/99m, 3Ob293/99f, 6Ob238/00v, 3Ob166/02m, 7Ob226/05v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 Ob 103/98i
  Entscheidungstext OGH 17.03.1998 10 Ob 103/98i
  Veröff: SZ 71/52
• 2 Ob 161/99m
  Entscheidungstext OGH 26.08.1999 2 Ob 161/99m
  Auch; nur: Da nicht jedes frühere Zusammenleben die Maßnahmen rechtfertigen kann, darf der letzte Zeitraum des Zusammenlebens nicht länger als drei Monate vor dem die einstweilige Verfügung auslösenden Verhalten liegen. (T1) Beisatz: Nach Ablauf von drei Monaten nach Beendigung der häuslichen Gemeinschaft zwischen Täter und Opfer erlischt die Eigenschaft als naher Angehöriger im Sinne dieser Gesetzesstelle. Ein Lebensgefährte bleibt nach Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft noch drei Monate naher Angehöriger im Sinne des § 382b EO. Aus der Dreimonatsfrist des § 382b Abs 3 EO kann daher nicht abgeleitet werden, daß die inkriminierten Handlungen während der aufrechten häuslichen Gemeinschaft erfolgen müßten. Die Wendung "das weitere Zusammenleben" in § 382b Abs 1 EO ist nicht so zu verstehen, daß das Verhalten, das das weitere Zusammenleben unzumutbar macht, notwendigerweise während des Zusammenlebens erfolgte. (T2)
• 3 Ob 293/99f
  Entscheidungstext OGH 24.11.1999 3 Ob 293/99f
  Auch; Beisatz: Die häusliche Gemeinschaft von Ehegatten im Sinne des § 382b Abs 3 EO ist solange nicht aufgehoben, als deren Lebensbereiche faktisch noch nicht durch eine weitgehende Beendigung der Haushaltsgemeinschaft oder Wirtschaftsgemeinschaft getrennt sind und der vorübergehend abwesende Partner (hier Aufenthalt im Krankenhaus beziehungsweise Rehabilitationszentrum) nach Belieben in ein räumliches Naheverhältnis mit seinem Ehegatten zurückkehren kann und nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge auch zurückkehren wird. (T3)
• 6 Ob 238/00v
  Entscheidungstext OGH 23.10.2000 6 Ob 238/00v
  Auch; Beisatz: Die Neubegründung (Wiederaufnahme) einer häuslichen außerehelichen Gemeinschaft liegt nicht vor, wenn sie von keiner Seite gewollt ist und die wesentlichen Gemeinschaftskriterien (wie u.a. Geschlechts- und Wirtschaftsgemeinschaft) fehlen. (T4)
• 3 Ob 166/02m
  Entscheidungstext OGH 28.11.2002 3 Ob 166/02m
  nur T1; Beis wie T3 nur: Die häusliche Gemeinschaft von Ehegatten im Sinne des § 382b Abs 3 EO ist solange nicht aufgehoben, als deren Lebensbereiche faktisch noch nicht durch eine weitgehende Beendigung der Haushaltsgemeinschaft oder Wirtschaftsgemeinschaft getrennt sind und der vorübergehend abwesende Partner nach Belieben in ein räumliches Naheverhältnis mit seinem Ehegatten zurückkehren kann und nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge auch zurückkehren wird. (T5); Beisatz: Die bloße Rückkehrprognose reicht im Allgemeinen für die Annahme einer fortdauernden häuslichen Gemeinschaft nicht aus. (T6)
• 7 Ob 226/05v
  Entscheidungstext OGH 09.11.2005 7 Ob 226/05v
  Beisatz: Mit der Exekutions-Novelle 2003 wurde zwar der Kreis der nahen Angehörigen erweitert, das Erfordernis einer häuslichen Gemeinschaft bleibt aber bestehen. Unter welchen Voraussetzungen und ab welcher Dauer des Zusammenlenbens von einer derartigen Gemeinschaft auszugehen ist, bleibt die diesbezügliche Rechtsprechung somit weiter anwendbar. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer