RS OGH 2002/2/21 6Ob341/97h, 8Ob31/02w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.03.1998

Norm

MRG idF vor dem 3.WÄG §12 Abs2 B
MRG idF vor dem 3.WÄG §12 Abs3 B
MRG idF vor dem 3.WÄG §12 Abs2 Ca
MRG idF vor dem 3.WÄG §12 Abs3 Ca

Rechtssatz

Die Schadenersatzpflicht des Übergebers wegen Nichtverständigung des Vermieters vom Unternehmensübergang umfaßt nach dem Schutzzweck der verletzten Norm (§ 12 Abs 2 MRG alt) nur den Mietzinsentgang bis zur tatsächlich erfolgten Verständigung.Die Schadenersatzpflicht des Übergebers wegen Nichtverständigung des Vermieters vom Unternehmensübergang umfaßt nach dem Schutzzweck der verletzten Norm (Paragraph 12, Absatz 2, MRG alt) nur den Mietzinsentgang bis zur tatsächlich erfolgten Verständigung.

Entscheidungstexte

RS0109616">6 Ob 341/97h
Entscheidungstext OGH 19.03.1998 6 Ob 341/97h
RS0109616">8 Ob 31/02w
Entscheidungstext OGH 21.02.2002 8 Ob 31/02w
Auch; Beisatz: Die Bestreitung der Angemessenheit des nach § 12 Abs 3 MRG geforderten Mietzinses durch den neuen Betriebsinhaber im Verfahren nach § 37 Abs 3 MRG hat keinen Einfluss auf den Lauf der Verjährungsfrist für den im streitigen geltend zu machenden Anspruch auf Schadenersatz für die Vergangenheit wegen Nichtanzeige der Veräußerung. (T1)

Schlagworte

Entscheidung ergangen zu §§ 12 Abs 2 und Abs 3 MRG idF vor dem 3.WÄG

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109616

Dokumentnummer

JJR_19980319_OGH0002_0060OB00341_97H0000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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